Rüting Systemhaus Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Allgemeines
Allen Lieferungen, Liefergeschäften sowie Dienstleistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Für Internetdienstleitungen gelten zusätzliche Bedingungen (siehe unten). - Preislisten
Alle Angebote der Firma „Rüting Systemhaus“ verstehen sich freibleibend und unverbindlich, Preislisten dienen der Information.
Für Druckfehler und Irrtümer übernehmen wir keine Haftung. Geringfügige Änderungen des Produkt-Designs und Lieferumfangs behalten wir uns vor. Alle Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. - Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge sind nur in schriftlicher Form und in der Höhe nur annähernd verbindlich. - Liefertermine, – Verzug
Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er erfolglos eine schriftliche Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat.
Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung berechtigen die Firma Rüting Systemhaus, die Leistung um die Dauer der Beeinträchtigung hinauszuschieben oder zum Rücktritt vom noch nicht erfüllten Vertrag. Dies gilt besonders für Waren oder Leistungen, die wir von Vorlieferanten beziehen. Wir und der Käufer sind zum Rücktritt von einem Vertrag berechtigt, wenn wir drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem wir vertraglich zur Lieferung verpflichtet sind, die Waren aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, von unserem Vorlieferanten nicht in vertragsgemäßer Qualität erhalten haben.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. - Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung / Rechnungserstellung erfolgt sofort nach Erbringung der Leistung bzw. nach Auslieferung der Ware.
Wünscht der Besteller Bankeinzug, dann muss der Firma Rüting Systemhaus eine schriftliche Erlaubnis des Bestellers vorliegen.
Alle Rechnungen sind, vorbehaltlich einer anders lautenden schriftlichen Vereinbarung, sofort fällig und ohne jeden Abzug zu zahlen. Bei Überschreitung der angegeben Frist zur Zahlung sind wir berechtigt, Gebühren für die anfallenden Kosten einer Bearbeitung zu verlangen.
Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, so können wir wahlweise auf Abnahme bestehen oder 25% der Kaufsumme als Schadensersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass kein Schaden oder ein geringer Schaden entstanden ist, dem Käufer verbleibt.
Zurückbehaltungsansprüche stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf gleichen Vertragsverhältnissen beruht. - Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung bei Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung, unser Eigentum.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies schriftlich. - Gefahrenübergang
Bei der Übergabe der Ware an den Käufer oder dessen Beauftragten, bei der Versendung mit Übergabe an die Transportperson, geht die Gefahr an den Käufer über, unabhängig von der Tatsache, wer die Transportkosten trägt. - Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
Nach $1 des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) haftet der Hersteller eines Produktes.
Werden Produkte anderer Hersteller von der Firma Rüting Systemhaus vertrieben und an den Kunden ausgeliefert, gelten die Gewährleistungsbedingungen des Herstellers. Im Fall eines Mangels kontaktieren Sie uns. Dies erlaubt uns evtl. eine vereinfachte Reklamationsbearbeitung. Wir können so entscheiden, ob die Ware zu uns oder direkt zum Hersteller zu senden ist.
Wir haften nicht für Schäden, die nicht im Lieferumfang selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Gelingt uns eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht, kann der Kunde unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Alle weiteren Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder besondere Zusicherung der Firma Rüting Systemhaus beruhen. - Wiederrufsrecht
Software und Literatur sind vom Umtausch nach Aufreißen der Ware bzw. des Lizenzsiegels sowie nach einer Registrierung ausgeschlossen. Das Bürgerliche Gesetzbuch räumt dem Verbraucher (nicht dem Geschäftskunden) ein generelles Recht auf Widerruf des Vertrages ein ($ 355 BGB). Innerhalb einer Frist von zwei Wochen kann der Kunde den Vertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich oder konkludent durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht entfällt, wenn die Ware nach seinen Spezifikationen speziell angefertigt wurde. - Datenschutz
Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. - Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen. - Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Ennigerloh. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Ennigerloh.
Zusätzliche Bedingungen für Internetdienstleistungen
- Allgemeines
Die Folgenden Bedingungen verstehen sich als eine Ergänzung und nicht als Ersatz unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wird eine Internetdienstleistung wie die Programmierung von Internetapplikationen oder unser Webhosting-Angebot vom Kunden in Anspruch genommen, gelten, wenn nicht in den folgenden Punkten geändert, die oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. - Zahlungen
Vorrauszahlungen bezüglich des Webhosting-Angebotes werden nicht erstattet. - Zahlungsverzug
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn – auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit – sofort fällig.
Für den Fall, dass der Kunde im Bereich Webhosting über vier Wochen mit der Zahlung im Verzug ist, ist die Firma Rüting Systemhaus berechtigt die Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet- Präsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 100 Euro. - Dienstleistung, Vertragslaufzeit
Mit der Annahme des Auftrages oder der Vergabe von Speicherplatz und einem Zugang kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser Vertrag ist 10 Tage vor dem nächsten Monat kündbar, ansonsten verlängert er sich automatisch um einen weiteren Monat. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen. Eine Kündigung durch den Kunden oder durch die Firma Rüting Systemhaus ist per Brief, Fax oder Email gültig. Die Übernahme einer Domain zu einem anderen Provider ist vor Ende der Vertragslaufzeit möglich. Der jeweils geschlossene Vertrag ist zum oben genannten Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Der Kunde verpflichtet sich, keine Dienste auf dem von der Firma Rüting Systemhaus zur Verfügung gestelltem Speicherplatz aufzubauen die den Server überdurchschnittlich stark belasten (kostenlose CGI-Dienste o.ä.). Wenn der Kunde überdurchschnittlich hohe Auslastungen verursacht, kann der Provider nach vorheriger Ankündigung die entstandenen Mehrkosten auf den Kunden übertragen sowie ggf. den bestehenden Vertrag kündigen. - Sicherheit der Daten
Soweit Daten an die Firma Rüting Systemhaus oder auf den zur Verfügung gestellten Server oder Internetspeicherplatz – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich – Die Firma Rüting Systemhaus stellt keine Sicherheitskopien von Fremddaten her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält zur Pflege seines Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt. - Inhalte von Webseiten
Mit der Übermittlung der Webseiten (an den Server) stellt der Kunde die Firma Rüting Systemhaus von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen diskriminiert oder beleidigt. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen, erotischen Inhalts sind oder sog. ‚hacking‘ fördern. Es ist der Firma Rüting Systemhaus, aufgrund der knappen Preiskalkulation, nicht möglich, eine genauere Einzelfallprüfung für den Fall vorzunehmen, ob eventuelle Ansprüche Dritter, berechtigt oder unberechtigt, erhoben werden. Aus diesem Grund erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, dass der Provider den Zugriff auf Daten für den Fall sperren kann, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde womöglich nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente oder Dateien ist. Für den Verdacht, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu diskriminieren oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Provider berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des Angebots zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben. Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht verursacht wurde, weiterhin der Kunde. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern in irgendeiner Weise sogenannte ‚Massen-E-Mails‘, ‚Spam E-Mails‘, etc. zu versenden (E-Mails vergleichbaren Inhalts an mehr als 500 Empfänger pro Tag). Die Firma Rüting Systemhaus ist in einen solchen Fall berechtigt den Account sofort zu sperren und die dadurch entstandenen Kosten auf den Kunden zu übertragen. - Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, die Firma Rüting Systemhaus von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich die Firma Rüting Systemhaus vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. - Technische Probleme, Leistungsverzögerung
Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist die Firma Rüting Systemhaus berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die im Voraus erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von der Firma Rüting Systemhaus angemieteten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen unsere Server nichts zu tun haben. Derartige Ausfälle hat die Firma Rüting Systemhaus nicht zu vertreten.
Bei Ausfällen unserer Server, die länger als ein Tag ununterbrochen andauern, erstattet die Firma Rüting Systemhaus dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück. Leistungsverzögerungen auf Grund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat die Firma Rüting Systemhaus nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.
Schadensersatzansprüche des Kunden aus nichterbrachter Leistung sind gegenüber der Firma Rüting Systemhaus sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. - Gewährleistung
Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach unserer Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. - Haftungsbeschränkung
Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.